01.06.2023

Beteiligung – Beschleunigung oder Bremse für die Energiewende?

Studie über Effekte von Beteiligungsformaten auf die Beschleunigung oder Verlangsamung von Infrastrukturprojekten zur Energiewende

Beschleunigen oder bremsen Beteiligungsverfahren die Energiewende? Bieten sie eine Chance für mehr Bürgerakzeptanz oder führen sie eher zur Akzeptanzverweigerung? Wie müssen Beteiligungsverfahren gestaltet sein, damit sie ergebnisoffen und vertrauensbildend wirken? Diese and andere Fragen wurden im Auftrag der Wissenschaftsplattform Klimaschutz in der Studie „Effekte von Beteiligungsformaten auf die Beschleunigung oder Verlangsamung von Infrastrukturprojekten zur Energiewende“ untersucht.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet erneuerbare Energiequellen und auch den dazugehörigen Netzausbau. Kommt es aber zu konkreten Planungs- und Bauvorhaben erneuerbarer Energieinfrastruktur, formiert sich oftmals zivilgesellschaftlicher Protest. Das verlangsamt die Umsetzung. Partizipationsverfahren können eine Möglichkeit sein, um die Legitimität neuer Infrastrukturprojekte zu erhöhen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten jedoch, dass Beteiligungsverfahren die von der Mehrheit getragene Energiewende auf lokaler Ebene ausbremsen, weil sie lokale Bedenken über nationale Notwendigkeiten setzen könnten.

Wenn Bürgerbeteiligung offen, transparent und bürgernah konzipiert ist, wirkt sie nicht verzögernd, so lautet das Fazit der Studie des Nexus Instituts für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung. Die Autorinnen und Autoren kommen zum Ergebnis, dass formelle und informelle Beteiligung in vielen Fällen sogar einen beschleunigenden Effekt aufgrund von Konfliktentschärfung, Rückbindung an die nationalen Ziele für die Energiewende und Auslotung von lokal besser akzeptierten Gestaltungsoptionen haben kann. Dadurch können auch Gegengutachten und Klagen vermindert werden. Allerdings legen immer noch viele Partizipationsverfahren einen zu engen Fokus auf top-down-Regularien und reinen Informationsaustausch statt gemeinsamer Gestaltung. Hier versprechen neue Formate und Methoden der Beteiligung eine verbesserte Qualität in der politischen Willensbildung. Einen verzögernden Effekt hingegen haben vor allem die bürokratisch aufwändigen Genehmigungsverfahren durch die zuständigen Behörden sowie der formale Ablauf des EE-Ausbauprozesses.

Gute Beteiligungsformate können zudem das Wertebewusstein der Teilnehmenden gegenüber demokratischen Verhandlungsformaten festigen und die demokratischen Kompetenzen der Beteiligten stärken. Die handlungsorientierte Vermittlung von Wissen bietet Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihre Meinung zu reflektieren und mehr Verständnis für die Meinungen und Einschätzung der anderen aufzubringen. Das stärkt die demokratische Streitkultur. Nicht zuletzt erfahren die Teilnehmenden Selbstwirksamkeit, wenn sie eigene Ideen einbringen. Diese Erfahrung kann wiederum zu weiterführendem Engagement motivieren und mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Transformationsprozessen eröffnen.