Bundespressekonferenz: Vorstellung des ersten Jahresgutachtens der Wissenschaftsplattform Klimaschutz

Berlin, 18. Februar 2022

Der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz hat heute sein Jahresgutachten „Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland“ in der Bundespressekonferenz an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Staatssekretär Patrick Graichen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übergeben.  Das Gutachten  enthält Analysen und Empfehlungen für die Ausgestaltung der europäischen und deutschen Klimaschutz-Governance, die Förderung von Schlüsseltechnologien für die Klimaneutralität und die Resonanzfähigkeit von Klimapolitik.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bedankte sich für das Gutachten. Dieses komme zum richtigen Zeitpunkt und zeige evidenzbasiert und unabhängig, wo Handlungsbedarf bestehe und wo die größten Hebel seien. Für das Erreichen der Klimaneutralität sei Technologie-Offenheit das wichtigste Prinzip. „Wir wollen auf Technologie setzen, nicht auf Verzicht“. Sie begrüßte außerdem die Empfehlung des Lenkungskreises, eine Negativ-Emissionsstrategie zu entwickeln – die Bundesregierung habe sich das in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen.

Staatssekretär Patrick Graichen, BMWK betonte, dass die Bundesregierung einige der Empfehlungen des Gutachtens bereits umsetze. „Die erfreuliche Botschaft des Gutachtens ist, dass Wissenschaft und Politik nahe beieinander sind“. Darüber hinaus bedürfe es weiterer Maßnahmen, die über das jetzt geplante hinausgingen, und dazu brauche es weitere Forschung zu Technologien und Instrumenten, die noch nicht im jetzigen Instrumentenkasten enthalten seien. Negativemissionen sind aus Graichens Sicht „das nächste große Akzeptanz-Thema“, der Bedarf für Dialog und Beteiligung sei in diesem Bereich wahrscheinlich am größten.

Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender des Lenkungskreises, hob hervor, dass der Lenkungskreises mit dem Jahresgutachten eine strategische Gesamtperspektive eingenommen habe. Die Arbeit am Gutachten habe auch deshalb spannende und fruchtbare Diskussion hervorgebracht, weil sich hier Wissenschaftler zusammengefunden hätten, „die in der Öffentlichkeit für Ihre unterschiedliche Positionen bekannt sind – und wir haben offengelegt, wo Konsens und wo Dissens besteht.“ Er diskutierte Empfehlungen des Gutachtens, und stimmte Staatssekretär Graichen zu, dass Politik und Wissenschaft nahe beieinander lägen. „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten wir zum Lernprozess beitragen und Prüfaufträge für die Politik formulieren.“

Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Lenkungskreises betonte, dass Klimapolitik eine stärker sektorübergreifende, systemische Ausrichtung benötige: „Es reicht nicht, Sofortprogramme aufzusetzen“. Das müsse auch wissenschaftliche Klärungsprozesse zu zentralen Themen wie den Beitrag von nicht-grünem Wasserstoff zur Klimaneutralität beinhalten, die von der WPKS unterstützt werden könnten. Die andere zentrale Herausforderung der Klimapolitik sei: „Wir sitzen beim Klimawandel alle im gleichen Boot – aber wie bekommen wir auch alle ans Steuer?“ Klimapolitik müsse stärker auf aktive Trägerschaft durch alle Bevölkerungsgruppen und viele verschiedene Akteure zielen, die Förderung von Mobilität etwa solle allen Bürger*innen gleichermaßen zugutekommen.